AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vorländer & friends e.K.

Tätigkeitsfeld Drucksachen & Druckereidienstleistungen

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vorländer & friends e.K. ausgeführt. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Agentur, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.

II. Vertragsschluss

1. Mit der Bestellung gibt der Kunde als Auftraggeber ein verbindliches Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Übersicht, über die von ihm abgegebene Bestellung – sog. Bestellbestätigung. Nach Übermittlung der druckfähigen Daten kommt mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und von Vorländer & friends e.K.als Auftragnehmerin und Vertragspartnerin zustande. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Vorländer & friends e.K. behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.

4. Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung des Auftraggebers ist ein Angebot an Vorländer & friends e.K. zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Drucksachen. Vorländer & friends e.K. behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt Vorländer & friends e.K. das Angebot des Auftraggebers an, so kann das mit der Erstattung der für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden. Die Kosten werden dem Auftraggeber im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt.

III. Kommunikation, Mitteilungen

1. Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet.

2. Insbesondere hat der Auftraggeber durch die Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails von Vorländer & friends e.K. erreichen. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.

3. Mitteilungen von Vorländer & friends e.K., die per E-Mail an die entsprechend Ziffer 1 angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht Vorländer & friends e.K. nur ein, wenn deren Ursache in der eigenen Sphäre begründet ist.

4. Vorländer & friends e.K. ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne der Ziffer 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.

III. Preise

1. Die Preisangebote erlangen die Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch einen Monat

nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen.

IV. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

V. Druckdaten, Prüfungspflicht

1. Vorländer & friends e.K. führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in den Kundeninformationen – insbesondere unter dem Punkt „Druckdaten“ – genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an Vorländer & friends e.K. sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet und in der vom Auftraggeber gewünschten Art sind. Eine Überprüfung hinsichtlich Orthographie und Seitenanordnung durch die Auftragnehmerin findet nicht statt.

3. Eine Überprüfung der Druckdaten auf Druckfähigkeit bezüglich der in den Kundeninformationen unter „Druckdaten“ genannten Punkte durch Vorländer & friends e.K. kann vom Auftraggeber im Rahmen des aufpreispflichtigen Sonderservice „Datencheck“ beauftragt werden. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch Vorländer & friends e.K. im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen. Ferner bleibt es dem Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen (insoweit gilt Punkt VII Ziffer 4). Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Dazu zählen z.B. Aufwendungen für unerlässliche Korrekturen zur Durchführung des Druckauftrages.

4. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der

Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern jedoch Fehler durch die entsprechende Konvertierung der Daten entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von Vorländer & friends e.K.. Der Auftraggeber erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Sofern die Auftragnehmerin Konvertierungen in Form von Satzleistung erbringen soll, werden diese zusätzlich berechnet.

5. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann Vorländer & friends e.K. die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYKModus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. Für die Konvertierung kann eine Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt werden.

VI. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an das den Transport durchführende Unternehmen übergeben worden ist.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie dem Auftraggeber von von Vorländer & friends e.K.ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Lithos usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verursacht werden.

3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Vom Auftraggeber beschafftes Material gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.

6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackung trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung

Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung unter Ausschluss anderer Ansprüche verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digitalproofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragung hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz der zulässigen Mehr- oder Minderlieferungen auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

IX. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

§ bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,

§ bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,

§ im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,

§ bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

§ bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

X. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

XI. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

XII. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XIII. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

IXV. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Tätigkeitsfeld Webhosting, Mailhosting und Domainregistrierung

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur Vorländer & friends e.K. ausgeführt. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen de r Agentur, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.

2. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Vorländer & friends e.K. für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

3. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Vorländer & friends e.K. nicht an, es sei denn, Vorländer & friends e.K. hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Vorländer & friends e.K. in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen erbringt.

4. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Domainendungen“, nachfolgend TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die DENIC-Domainrichtlinien.

II. Leistungspflichten von Vorländer & friends e.K. und Ansprüche des Kunden

1. Vorländer & friends e.K. gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von Vorländer & friends e.K. liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server bzw. dem Kunden die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zehn Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Down- und Uploads, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Maßgeblich ist das im Konfigurationsbereich von der Verwaltungs-Software „Confixx“ gemessene Transfervolumen.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 100 Megabyte enthalten.

III. Domainregistrierung und Verlust einer Domain

1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Vorländer & friends e.K. im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Vorländer & friends e.K. hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Vorländer & friends e.K. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere im Falle eines Providerwechsels erklärt der Kunde berechtigt zum Umzug zu Vorländer & friends e.K. bzw. der Inhaber zu sein. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, alle Kosten, die aus einem Verstoß gegen dieser AGB resultieren, plus Vertragsstrafe, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Vorländer & friends e.K. einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Vorländer & friends e.K. unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Vorländer & friends e.K. über den Stand der

Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Vorländer & friends e.K. das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

IV. Vertragsschluss, Vertragsabwicklung und Vertragsbeendigung

1. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung per Browser durch den Kunden anzunehmen.

2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Vorländer & friends e.K. bzw. in der Regel mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

3. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem der beiden Parteien gekündigt wird.

4. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

5. Werden von Dritten gegenüber Vorländer & friends e.K. Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Vorländer & friends e.K. berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Vorländer & friends e.K. insbesondere dann vor, wenn der Kunde

· mit der Zahlung der Entgelte mehr als 25 Kalendertage in Verzug gerät,

· schuldhaft gegen eine seiner der in dieser AGB geregelten Pflichten verstößt,

· trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den Anforderungen dieser AGB genügen oder

· schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

7. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax (FAX) als gewahrt gilt.

8. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden, sowie alle Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Vorländer & friends e.K. verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für alle anderen Einzelleistungen.

V. Preise und Zahlung

1. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Vorländer & friends e.K. die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall ist Vorländer & friends e.K. berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

2. Die nutzungsunabhängigen Entgelte sowie andere Entgelte sind generell für ein Jahr im Voraus fällig, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die vereinbarten Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung von Vorländer & friends e.K. per Lastschriftverfahren von der vom Kunden angegebenen Bankverbindung eingezogen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich die Zahlung per Überweisung vereinbart wurde. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), ünlicherweise 12 Monate. Die Rechnung wird dem Kunden per Post oder per E-Mail zugeschickt. Bei Rücklastschriften berechnet Vorländer & friends e.K. eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift.

3. Wird das im Webhosting-Tarif enthaltene Datenvolumen oder Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist Vorländer & friends e.K. berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. Vorländer & friends e.K. wird

dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird Vorländer & friends e.K. Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums seines Technologie-Partners und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

4. Der Kunde ermächtigt Vorländer & friends e.K. , die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

5. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6. Gegen seine Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

VI. Haftung

1. Für Schäden haftet Vorländer & friends e.K. nur dann, wenn Vorländer & friends e.K. oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Vorländer & friends e.K. oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Vorländer & friends e.K. auf den Schaden beschränkt, der für Vorländer & friends e.K. bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

2. Die Haftung von Vorländer & friends e.K. wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

VII. Internet-Präsenz und Inhalte von Internet-Seiten

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Vorländer & friends e.K. von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Vorländer & friends e.K. unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe, dessen Höhe von Vorländer & friends e.K. individuell bestimmt wird.

3. Vorländer & friends e.K. ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB unzulässig sind, ist Vorländer & friends e.K. berechtigt, den Tarif zu sperren.

VIII. Pflichten des Kunden

1. Vorländer & friends e.K. kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde sichert zu, dass Vorländer & friends e.K. von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Vorländer & friends e.K. jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Vorländer & friends e.K. binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

· Name und postalische Anschrift des Kunden bzw. des technischen-, sowie administrativen Ansprechpartners für die Domain

· Bankverbindung des Kunden

2. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Vorländer & friends e.K. behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Vorländer & friends e.K. berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.

3. E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

4. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern, Passwörter stets streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Vorländer & friends e.K. nutzen, haftet der Kunde gegenüber Vorländer & friends e.K. auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihm vollumfänglich selbst obliegt, von seinem Datenbestand in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Vorländer & friends e.K. oder vor der Installation von gelieferter Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Vorländer & friends e.K. erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Vorländer & friends e.K. berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren und der Kunde verspricht Vorländer & friends e.K. die Zahlung einer Vertragsstrafe, dessen Höhe Vorländer & friends e.K. individuell bestimmt.

6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-, oder PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Vorländer & friends e.K. wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

7. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche CGI- und PHP-Skripte zu verwenden, die keine bekannten Sicherheitslücken aufweisen. Wird ein bekanntes PHP-Skript (beispielsweise Joomla, TYPO3, Contenido, Contao, sowie andere Open Source CMS oder Shopsysteme) verwendet, verpflichtet sich der Kunde, dies stets auf dem aktuellsten verfügbaren Stand zu halten, indem neue Updates von ihm unverzüglich eingespielt werden. Sollten Sicherheitslücken im verwendeten Skript öffentlich bekannt sein, für die es keinen Patch, kein Update und keine sonstige Abhilfe gibt, verpflichtet er sich, die Verwendung dieses Skripts sofort zu unterlassen.

8.Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Vorländer & friends e.K. abgelegten Präsenzen keine öffentlichen Chats zu betreiben.

IX. Datenschutz und Gerichtsstand

1. Vorländer & friends e.K. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

2. Vorländer & friends e.K. weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Standort der Niederlassung von Vorländer & friends e.K.

X. Datenschutz

1. Vorländer & friends e.K. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Das Erheben von Daten bedeutet insoweit das Beschaffen von Daten durch den Betroffenen selbst. 2. Verarbeiten ist neben dem Speichern und Löschen auch das Verändern, das Sperren und die Übermittlung personenbezogener Daten. Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. Vorländer & friends e.K. ist nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.

3. Darüber hinaus gilt die Datenschutzerklärung, die auf der Website von Vorländer & friends e.K. einsehbar ist.

XI. Bestandsdaten

1. Bestandsdaten sind personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis zwischen von Vorländer & friends e.K. und dem Nutzer zu begründen oder zu ändern. Hierzu gehören unter anderem der Name und die Anschrift, Geburtsdatum, Telefon und E-Mail-Adresse des Nutzers. Vorländer & friends e.K. wird Bestandsdaten nur dann an Dritte weiterleiten, sofern dies für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist. 2. Vorländer & friends e.K. wird die Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist und der Nutzer eingewilligt hat. Die Einwilligung kann der Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen. 3. Die Vorschrift in § 29 BDSG erlaubt eine geschäftsmäßige Erhebung, Speicherung oder Veränderung personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung insbesondere im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Auskunfteien. Auskunfteien verknüpfen personenbezogene Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen und übermitteln diese an Dritte. Vorländer & friends e.K. ist verpflichtet, solchen Auskunfteien die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

XII. Verkehrsdaten

1. Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Vorländer & friends e.K. bzw. ein Dritter, dessen sich Vorländer & friends e.K. zur Erbringung der Telekommunikationsdienste bedient, erhebt Verkehrsdaten, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und die Rechnung des jeweiligen Nutzers erstellen zu können. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfasst. Die vorgenannten Daten werden bis zu sechs Monate nach der Versendung der Rechnung gespeichert, es sei denn im Rahmen der vom Nutzer aktivierten Statistikfunktionen ist eine längere Speicherung vorgesehen. Soweit es die Abrechnung mit anderen Unternehmen oder mit anderen Diensteanbietern oder gesetzliche Vorschriften erfordern, darf Vorländer & friends e.K. Verkehrsdaten verwenden, speichern und übermitteln.

2. Domain-/IP-Nummer-Registrierung

Im Rahmen einer Domain-/IP-Nummer-Registrierung werden bestimmte personenbezogene Daten übermittelt. Dies umfasst in der Regel Name und Anschrift, die an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen weitergeleitet werden. Außerdem ist die Veröffentlichung in den jeweiligen in der Regel allgemein zugänglichen Whois-Datenbanken erforderlich.

3. Auskunftsrecht

Vorländer & friends e.K. teilt dem Nutzer auf Anfrage schriftlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind. Hierfür und für weitere Fragen zum Datenschutz steht Ihnen Vorländer & friends e.K. zur Verfügung.

4. Website-Tracking

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

5. Social Plugins

Unsere Websites verwenden teilweise Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Sofern Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Hierbei werden Ihre IP-Adresse und die aufgerufene URL übertragen. Durch die Einbindung des Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Gefällt mir“ Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Dies können Sie verhindern, wenn Sie sich vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen. Hinweise zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre können Sie den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen.

XIII. Widerrufsrecht

1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Vorländer & friends e.K. Mediendienstleistungen Büschelchen 9 51588 Nümbrecht Fax: 0 22 93 / 90 333 1 eMail: info@vorlaender-friends.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene

Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen

Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen

Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf

Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

IXV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Tätigkeitsfeld Marketing, Text, Design und Erstellung von Internetseiten und -programmen

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vorländer & friends e.K. ausgeführt. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Agentur, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.

II. Auftragsproduktion

1. Soweit die Agentur Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von Vorlkaender.Net GbR anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15% zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die die Agentur nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. Die Agentur Vorländer & friends e.K. ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. Sind der Agentur innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als abgenommen. Der Kunde erhält, sollte nichts anderes vereinbart sein das einfache Nutzungsrecht. Die Urhebernennung ist davon unberührt.

III. Urheberrecht und Copyright 1. Das Urheberrecht für veröffentlichte, von Vorländer & friends e.K. erstellte Arbeiten bleibt allein bei Vorländer & friends e.K. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Arbeiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Vorländer & friends e.K. bzw. wenn nichts anders vereinbart nicht gestattet.

2. Vorländer & friends e.K. behält sich vor, Urheber- und Impressumsangaben auf den erstellten Internetseiten anzubringen sowie diese als Referenzen auf der eigenen Website anzugeben. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Mit der Übergabe von Quellmaterial (Texte, Grafiken, Musik, etc.) stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Rechte: Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwertungsrechte an den gesamten Projektergebnissen. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterbearbeitung der Projektergebnisse, auf Übertragung und Bearbeitung in anderen als den vereinbarten Medien, auf Exklusivität und auf Übertragung von Rechten an Dritte. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Überlassung der Quelltexte. Ein Anspruch darauf kann jedoch unter den Vertragsparteien im Voraus festgelegt werden. Haftungsbeschränkungen: Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf den von uns gelieferten Datenträgern festgestellt werden, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

IV. Vertragslaufzeit – Kündigung

Ein Pflegevertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 15 Tagen beiderseits zum Monatsende gekündigt werden, dies gilt nicht bei “Angeboten” und Sondervereinbarungen. Da gilt die Mindestlaufzeit vom 12 Monaten und kann mit einer Frist von 15 Tagen beiderseits zum Monatsende gekündigt werden Bei Preiserhöhungen von über 10 % steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.

V. Zahlungsbedingungen:

1. Mit Erteilung des Auftrags sind vom Auftraggeber 30% der vereinbarten Vergütung zu entrichten. Überweisungen gehen auf das nebenstehende Konto. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle

Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

2. Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks unser Eigentum. Zusatzleistungen, die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, werden dem Auftraggeber mit 49,00 Euro pro Stunde zzgl. Mwst. in Rechnung gestellt.

VI. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung sowie für weitere zwei Jahre sämtliche vertraulichen Informationen, die dem Auftragnehmer in Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Unter vertraulich sind dabei alle diejenigen Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von dem Auftraggeber als vertraulich eingestuft werden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der jeweiligen Vertragspartei bekannt waren, bevor sie ihr von der anderen Vertragspartei offenbart wurden, sowie Informationen, die ohne ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei allgemein zugänglich werden.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.